Nina Warken: Konflikt mit der Cannabis-Branche

Nach der Sommerpause landet ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums auf dem Tisch. Gesundheitsministerin Nina Warken setzt auf strengere Regeln für Medizinisches Cannabis. Branchenvertreter reagieren mit scharfer Kritik.

Die Vorlage aus dem Ministerium will den Verkauf von Medizinischem Cannabis enger regeln und persönliche Arztkontakte stärker vorschreiben. Ministerin Nina Warken sieht in stark gestiegenen Importen seit April 2024 einen Hinweis auf missbräuchliche Verschreibungen über Privatrezepte und Online-Plattformen. Im Entwurf taucht die Forderung auf, Videokonsultationen durch echte Praxisbesuche zu ergänzen, bevor erneute Verordnungen erfolgen.

Gefahr von Versorgungsengpässen

Cansativa, größter deutscher Lieferant von Medizinal-Cannabis, warnt vor nachteiligen Folgen für Patientinnen und Patienten und bittet um Berücksichtigung der „Versorgungsrealität vieler Patient:innen". Das Unternehmen hebt hervor, wie wichtig die Versorgung für Menschen bleibt, „die auf ihr Medikament angewiesen sind", und fordert eine differenzierte Herangehensweise statt pauschaler Verbote. Weiter heißt es: Viele Betroffene hätten „aus dem Schwarzmarkt in den Medizinalmarkt gewechselt, da sie endlich entstigmatisiert zum Arzt gehen können".

Starke Kritik formiert sich auch gegen ein geplantes Versandverbot. Niklas Kouparanis, Gründer von Bloomwell, wirft der Ministerin „Wortbruch" vor und erinnert an ein früheres Versprechen: Im Juni habe Warken „noch versprochen, das Ergebnis der laufenden Evaluation abzuwarten". Kouparanis warnt weiter vor drastischen Folgen für Patientinnen: Ein Versandverbot würde „hunderttausende Cannabis-Patient:innen wieder in die Kriminalität drängen".

Bloomwell stützt Warnungen auf interne Daten. In mehreren Bundesländern fehlen spezialisierte Apotheken, sodass Kundinnen und Kunden teils über 100 Kilometer zu einer Abgabe fahren müssten. Die Analyse zeigt ein deutliches Nord-Süd-Gefälle und regional starke Unterschiede beim Anteil selbst zahlender Patientinnen, etwa in Bayern mit einem besonders hohen Anteil.

Nicht ausreichend Genehmigungen für Cannabis-Clubs

Parallel wächst die Zahl der Cannabis-Clubs, doch die Vereine füllen nur einen Bruchteil des Bedarfs. Rechenbeispiele zeigen, dass zur Substitution des Schwarzmarkts Millionen von Clubs nötig wären. Pilotprojekte für eine kontrollierte Abgabe in Fachgeschäften liegen in Anträgen vor, bislang fehlt es an Genehmigungen. Ein Rechtsgutachten zur Pilotierung empfiehlt eine klar wissenschaftliche Ausrichtung mit zeitlicher und regionaler Begrenzung.

Matthias Mieves, Berichterstatter der SPD im Gesundheitsausschuss, beschreibt den Prozess im Parlament als langwierig: „Es wird noch eine Weile dauern, bis das Gesetz im Bundestag und im Ausschuss beraten wird." Mieves betont zugleich die Bedeutung einer wohnortnahen und barrierefreien Versorgung.

Fürchten um ihr Geschäftsmodell müssen die Telemediziner. Denn nicht nur Nina Warken will der Online-Verschreibung zu Leibe rücken. SPD-Koalitionär Matthias Mieves widerspricht nicht – ganz im Gegenteil: „Klar ist aber auch, dass die Online-Verschreibung von suchterzeugenden Arzneimitteln für unbekannte Patienten ohne jeglichen Arztkontakt grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte. Daher muss hier eine ausgewogene Regelung gefunden werden, die beiden Anliegen gerecht wird."

Fazit: Der Referentenentwurf öffnet eine Debatte zwischen Sicherheitsinteressen und Versorgungsrealität. Gesetzgeberische Präzisierungen durch das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken treffen auf praktische Versorgungsengpässe und heftigen Widerstand aus der Branche. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen bleibt eine politische Gratwanderung zwischen Verbraucherschutz, Jugendschutz und Patientenversorgung.